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aktualisiert: 23.07.2017 13:14 AST

AGBs

§ 1 Mietgegenstand

(1) Der Vermieter überlässt dem Mieter die im Leihschein beschriebenen bewegliche(n) Sache(n) für die Dauer des im Leihschein angegebenen Zeitraums gegen einen Mietzins.

§ 2 Mietzeit

(1) Die Dauer der Mietzeit wird im Leihschein festgelegt, sie umfasst auch Abhol- und Rückgabe-Tag.

(2) Der Mieter hat die Pflicht, die Mietsache zu Beginn der Mietzeit am Geschäftssitz des Vermieters entgegenzunehmen und bei Ende der Mietzeit die Mietsache ebenfalls am Ge-schäftssitz des Vermieters zurückzugeben.

§ 3 Miete

(1) Die Höhe der Miete ergibt sich aus der jeweils aktuell gültigen Preisliste, und ist – so-fern nicht anders vereinbart wurde – im Voraus an den Vermieter zu entrichten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

(2) Für den Fall, dass eine monatliche Zahlung der Miete vereinbart wird, ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Die Parteien vereinbaren, dass der Mieter bei verspäteter Zahlung ohne Mahnung in Verzug gerät.

§ 4 Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgfältig zu behandeln und so zu be-nutzen, wie es auch ein Eigentümer tun würde, der auf die Werterhaltung des Mietgegen-standes Wert legt. Insbesondere hat der Mieter auf seine Kosten folgende Verpflichtungen zu erfüllen:

a) der Mietgegenstand darf nur gemäß Herstelleranleitung behandelt, verwendet und ge-pflegt werden. Etwaige angebrachte Aufkleber, Siegel, Seriennummer o.ä. dürfen nicht entfernt werden

b) der Mietgegenstand darf nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem er geeignet ist und zu dem er vermietet wurde

c) der Mietgegenstand muss so aufbewahrt werden, dass Beschädigungen vermieden wer-den, insbesondere ist er vor Witterungseinflüssen und gegen Entwendung zu schützen

d) am Mietgegenstand dürfen ohne Einwilligung des Vermieters keinerlei Arbeiten, auch keinerlei Reparaturen, durchgeführt werden

e) der Mietgegenstand muss sachgerecht gewartet werden

f) der Mietgegenstand darf nicht an Dritte weitergegeben, insbesondere nicht unterver-mietet, werden

g) der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Schadensabwehr zu treffen

h) der Mieter hat Beschädigungen am Mietgegenstand oder den Verlust des Mietgegen-standes unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen

i) bei Diebstahl hat der Mieter unverzüglich Strafanzeige zu erstatten

j) sofern ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend macht, hat der Mieter den Dritten schriftlich auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen. Zudem hat er den Vermieter unverzüglich zu unterrichten.

§ 5 Rückgabe der Mietsache

(1) Der Mieter ist verpflichtet die Mietgegenstand nach Beendigung der Mietzeit in ver-tragsgemäßen Zustand mit sämtlichen ihm überlassenen Zubehörteilen an den Vermieter zurückzugeben. Als Erfüllungsort wird der Geschäftssitz des Vermieters vereinbart.

(2) Sollte der Vermieter die Mietsache verspätet zurückgeben, kann der Vermieter den vereinbarten Mietzins entsprechend auch über die Mietzeit hinaus verlangen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Vermieters für die verspätete Rückgabe bleiben hiervon un-berührt.

§ 6 Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit

(1) Der Vermieter hat die Mietsache über die gesamte Dauer der Mietzeit in dem zum vertraglich vereinbarten Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf den Zustand, den die Mietsache zum Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter hatte.

(2) Ansprüche aus Mängeln der Mietsache bestehen nicht, sofern nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit vorliegt. Ebenso bestehen keine Ansprüche aus Mängeln der Mietsache, wenn die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Mietsache auf eine unsachgemäße Nutzung der Mietsache, insbesondere auf Verstöße gegen die in diesem Vertrag dem Mieter auferlegten Pflichten zurückzuführen ist.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(4) Die Behebung etwaiger Mängel folgt innerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Ver-mieters, wobei dem Vermieter hierbei angemessene Zeitspanne einzuräumen ist. Der Vermieter ist berechtigt, zur Mangelbeseitigung einzelne Teile der Mietsache oder die gesamte Mietsache auszutauschen.

(5) Ein Kündigungsrecht des Mieters gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs entsteht erst, wenn dem Vermieter eine angemessene Frist zur Nachbesserung eingeräumt wurde und diese fehlgeschlagen ist.

§ 6 Haftung

(1) Der Vermieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder gro-ber Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Vermieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Vermieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Vertragsparteien gehen bei Vertragsschluss davon aus, dass sich dieser vertragstypische Schaden auf das Sechsfache der monatlichen Miete be-läuft. Der Vermieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Kör-per und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffen-heit der Mietsachen und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Beendigung

(1) Das Mietverhältnis kann während der unter § 2 vereinbarten Mietdauer nicht or-dentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter liegt insbesondere vor, wenn der Mieter eine Pflicht aus dieser Vereinbarung verletzt, insbesondere der vereinbar-te Mietzins nicht zum vereinbarten Zeitpunkt beim Vermieter eingeht.

(2) Kündigungen sind nur in Schriftform wirksam.

§ 8 Versicherung

(1) Der Mieter hat vor Übergabe der Mietsache das Vorhandensein einer Elektronik-Versicherung mit einer Deckungssumme mindestens in Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Mietsache nachzuweisen.

(2) Liegt keine oder keine ausreichende Versicherung vor, erhöht sich der Mietpreis um 10% bei einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150,- € pro Schadensfall.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für den Fall, dass eine der Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig ist oder wird, so gelten die weiteren Bestimmungen fort. Die unwirksame oder nichtige Be-stimmung wird durch eine Regelung ersetzt, welche dem wirtschaftlich von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

(2) Die Parteien vereinbaren, bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusam-menhang mit diesem Vertrag, Vertragserweiterungen oder -ergänzungen, die sie nicht untereinander klären können, die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.?V. (DGRI) unter der auf der Webseite der DGRI e.?V. unter http://www.dgri.de/ angegebenen Adresse der Schlichtungsstelle anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung in der zum Zeitpunkt der Einleitung des Schlichtungsver-fahrens gültigen Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu erledigen. Die Verjährung für alle Ansprüche aus dem schlichtungsgegenständlichen Lebenssachverhalt ist ab dem Schlichtungsantrag bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gehemmt. § 203 BGB gilt entsprechend.

(3) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinba-rung ist der Sitz des Vermieters, sofern es sich beim Mieter um einen Kaufmann, eine ju-ristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögens handelt.