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aktualisiert: 23.07.2017 13:14 CEST

AGBs (ebay)

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Film- und Videogeräteverleih Nürnberg, Inhaber Herr Karl Wittmann, Pirckheimer Str. 11-13, 90408 Nürnberg, (im Folgenden: Verkäuferin) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss

(1) Der Vertragsschluss richtet sich nach den § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate oder mit einem Klick auf die vorbenannte Adresse aufrufen können. In diesen ist zusammenfassend folgendes geregelt:
(2) Durch Einstellen eines Artikels im Auktions- oder Festpreisformat, gibt die Verkäuferin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Die Verkäuferin bestimmt hierbei einen Start- bzw. Festpreis, und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Sofern ein Mindestpreis von der Verkäuferin festgelegt wurde, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Bei „Auktionen“ kommt der Kaufvertrag bei Ablauf der Auktionsfrist oder bei vorzeitiger Beendigung der Auktion zwischen der Verkäuferin und dem Käufer zustande, welcher das höchste Gebot abgegeben hat. Um ein Gebot abzugeben, muss der Käufer auf der Artikelseite ein Gebot eintragen und den Button „Bieten“ anklicken. Danach muss das Gebot durch den Käufer auf der sich anschließend öffnenden Folgeseite, in welcher die wesentlichen Artikelmerkmale und Kosten zusammengefasst sind, durch die Betätigung des Buttons „Gebot bestätigen“ noch bestätigt werden. Hierdurch gibt der Käufer eine bindende Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses Gebot erlischt jedoch, wenn innerhalb der Auktionsfrist ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt.
(4) Bei Angeboten mit der „Sofort-Kaufen“ Option nimmt der Käufer das Angebot an, indem er auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ klickt und anschließend den Vorgang auf der Folgeseite, auf welcher die wesentlichen Artikelmerkmale und Kosten zusammengefasst sind, durch die Betätigung des Buttons „kaufen“ bestätigt. Hierdurch kommt der Kaufvertrag unmittelbar und unabhängig einer Auktionsfrist zwischen dem Käufer und der Verkäuferin zum Sofort-Kauf-Preis zustande.
Bei Festpreisartikeln, bei denen die Verkäuferin die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Angeboten, die zusätzlich mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen sind, kann der Käufer unabhängig von der „Sofort-Kauf“ Option ein neues Angebot zum Abschluss eine Kaufvertrages abgeben, indem er die Schaltfläche „Preis versenden“ betätigt, und auf der Folgeseite den vorgeschlagenen Preis nochmals bestätigt. An dieses Angebot ist der Käufer 48 Stunden bzw. bis zum Angebotsende gebunden, je nachdem welcher Zeitpunkt früher eintritt. Nimmt die Verkäuferin inner-halb dieser Frist das Angebot an, erfolgt hierdurch der Vertragsschluss. Die Verkäuferin kann auch einen Gegenvorschlag unterbreiten. Dies stellt wiederum ein neues Angebot zum Anschluss eines Kaufvertrages da, und kann vom Käufer ebenfalls innerhalb von 48 Stunden, längstens jedoch bis zum Angebotsende angenommen werden.
(5) Eingabefehler können bei Auktionen über die „Zurück“-Funktion des Browser, oder durch Betätigung der Schaltfläche „Gebot ändern“ auf der Seite, auf der der Käufer das Gebot wie unter (3) beschrieben auch bestätigen kann, korrigiert werden. Sobald der Käufer über die Betätigung der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ ein bindendes Gebot abgeben hat, ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
Bei Angeboten mit der „Sofort-Kaufen“ Option können Eingabefehler über die „Zurück“-Funktion des Browser korrigiert werden, bis der Vorgang durch den Käufer mit der Betätigung der Schaltfläche „kaufen“ – wie unter (4) beschrieben- abgeschlossen wurden. Bei Auktionen mit der Option „Preis vorschlagen“ können Eingabefehler über die „Zurück“-Funktion des Browser, oder durch die Betätigung der Schaltfläche „Preisvorschlag bearbeiten“ auf der Seite, auf der der vorgeschlagene Preis bestätigt werden kann, korrigiert werden. Sobald der Käufer durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag versenden“ – wie unter (4) beschrieben- ein bindendes Angebot abgeben hat, ist dies nicht mehr möglich.

§ 3 Preise, Preisänderungen

(1) Die Preise schließen die Umsatzsteuer ein.
(2) Die Versandkosten werden zusätzlich berechnet. Diese werden auf der Artikelseite gesondert ausgewiesen.

§ 4 gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Sofern der gelieferte Gegenstand einen Sachmangel aufweist, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuen Sachen in 2 Jahren ab Erhalt der Sache.
(2) Bei gebrauchten Sachen verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Erhalt der Sache.
Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Ebenso gilt der Ausschluss bzw. die Begrenzung der Gewährleistung hinsichtlich der Haftung nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

§ 5 Haftungsausschluss

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Bei wesentlichen Vertragspflichten handelt es sich um solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, wie etwa die Pflicht des Verkäufers dem Kunden die Sache frei von Mängeln zu übereignen. 

§ 6 Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, und auch keine gesetzliche Ausnahme greift, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Bezüglich der bestehenden gesetzlichen Rechte wird ausdrücklich auf die Belehrungen auf der jeweiligen Artikelseite der Verkäuferin hingewiesen. 

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an der veräußerten Sache erst dann an den Käufer übergeht, wenn der Kaufpreis vollständig an die Verkäuferin entrichtet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt räumt der Verkäufer dem Käufer den Besitz an der Sache ein.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Nürnberg.
(3) Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und ist für den Käufer nicht einsehbar. Die Bestelldaten werden dem Käufer nach Abschluss des Vertrages per Email zugesendet. Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Käufer unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.